IGZ zu den gesundheitspolitischen Perspektiven von Schwarz-Gelb

 

Die IGZ fordert die CDU auf, sich auf ihre ursprünglichen Ziele in der Gesundheitspolitik zu besinnen

"Die CDU hat vom Wähler nicht das Mandat zur Regierung mit der FDP bekommen, um jetzt an den faulen Kompromissen aus der Großen Koalition festzuhalten," sagte Dr./RO Eric Banthien, Vorsitzender der Interessengemeinschaft Zahnärztlicher Verbände Deutschlands. Die CDU war vor vier Jahren für eine Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) über versicherungstechnisch sauber gerechnete Prämien eingetreten. An der Richtigkeit dieses Konzeptes hat sich nach Auffassung der IGZ nichts geändert. "Der Gesundheitsfonds ist eine überbürokratisierte Krücke, die angeblich für die Einführung einer Teilfinanzierung aus Steuermitteln benötigt wird," führt Banthien weiter aus, "dabei zementiert er die Unterfinanzierung der GKV. Davon legt das aktuelle Defizit des Gesundheitsfonds beredtes Zeugnis ab."

Die IGZ begrüßt die Forderungen der FDP nach Abschaffung des Gesundheitsfonds und nach dem Erhalt des dualen Versicherungssystems. Die vollständige Privatisierung der Krankenversicherung jedoch und die Abschaffung der körperschaftlichen Selbstverwaltung lehnt die IGZ ab. "Es ist hier wie überall eine Frage des richtigen Maßes," sagte Banthien,"die gesetzliche Krankenversicherung soll solide finanziert werden, und ohne Budgetierung nur für die Leistungen aufkommen, die sie auch leisten kann. Ganz abschaffen können und wollen wir sie nicht. Und wir wollen auch künftig die Möglichkeit haben, durch die Selbstverwaltung am Gesundheitssystem mitzugestalten.“

Hamburg, den 29.09.2009

Dr./RO Eric Banthien, Vorsitzender der IGZ

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