Pressemitteilung der IGZ zur konstituierenden VV der KZBV am 19.03.2011 in Berlin

 

Die Interessengemeinschaft Zahnärztlicher Verbände sieht in der konstituierenden Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung eine Übung in Sachen Demokratie.

Die konstituierende Sitzung der Vertreterversammlung der KZBV am 18. und 19. 03. in Berlin hat deutlich gemacht, dass die Vorstände der KZVen und der KZBV bei aller Hauptamtlichkeit eben doch nicht die Vorstände von Wirtschaftsunternehmen sind, sondern demokratisch gewählte Vertreter aller Zahnärzte. In einem spektakulären Akt der Insubordination hat sich die Vertreterversammlung der KZBV das Recht zur demokratischen, freien und geheimen Wahl dieser Vertreter wiedererobert. Nachdem es lange Zeit so aussah, als ob Absprachen im Vorfeld und gezielter Druck das Ergebnis bereits vorbestimmt hatten, hat die Wahl der Vorstände am Freitag all diese sorgfältigen Planungen über den Haufen geworfen. Dr. Jürgen Fedderwitz wurde als erster von drei Vorständen im Amt wiederbestätigt, und nun war guter Rat teuer. Es musste sich nun zeigen, ob die anderen Kandidaten ihre Drohung wahrmachten und aus dem Rennen ausschieden, oder ob sie den Auftrag des Parlamentes, gemeinsam mit dem Kollegen Fedderwitz die Geschicke der Vertragszahnärzte zu lenken, annehmen würden.

Nach langen Verhandlungen haben es die neuen/alten Vorstände der KZBV über sich gebracht, dem Parlament der deutschen Vertragszahnärzte den Respekt zu zollen, den es verdient. Es ist das souveräne Recht dieses Parlamentes, den Vorstand zu wählen, den es für den fähigsten hält. Wer sich zur Wahl stellt, sollte darauf eingestellt sein, Entscheidungen der Wähler zu respektieren. Und so stellten sich schließlich am Sonnabend Morgen auch Dr. Wolfgang Eßer und Dr. Günther E. Buchholz zur Wahl, wurden gewählt, unterschrieben ihre Verträge und nahmen die Wahl an.

Damit ist aber noch lange nicht alles gut. Das Parlament der Vertragszahnärzte wird weiter um den nötigen Respekt kämpfen müssen. Denn die Einigung der Kandidaten birgt bereits den nächsten Wurm in sich. Dass die weitere Mitarbeit der zwei Stellvertreter abhängig gemacht wird von einem Deal, in dem sich der noch zu wählende Vorsitzende verpflichtet, zur Hälfte der Amtszeit zurückzutreten, mag noch als private Absprache hingehen. Dass man dem Wahlvolk aber auch ganz frohgemut mitteilt, man habe sich geeinigt, wer ab dann die Position des Vorsitzenden einnehmen soll, ist schon wieder eine Grenzüberschreitung. Wenn der Kollege Fedderwitz zur Mitte der Amtsperiode zurücktritt, muss auch der neue Vorsitzende von der VV gewählt werden. Man kann sich also einigen, wen man dann zur Wahl vorschlägt, mehr nicht. Das mag eine semantische Spitzfindigkeit sein, aber unser Parlament hat da ein paar Rippenstöße nötig.

Hat doch auch die Debatte um die Verträge der Vorstände gezeigt, wie wenig Übung die Vertreterversammlung darin hat, mit ihren souveränen Rechten umzugehen. Mitten in den kritischen Nachfragen zu den Vertragsinhalten haben sich die Delegierten mit einem Antrag zur Geschäftsordnung auf Ende der Rednerliste selbst ausgebremst. Als dann von den restlichen Rednern noch Anträge zur Umgestaltung der Verträge nachgeschoben wurden, war das Entsetzen groß, als man feststellte, dass diese nun nicht mehr diskutiert werden konnten. Zumindest nicht unter dem Tagesordnungspunkt drei, Bericht des Vorsitzenden des Wahlausschusses. Unter Tagesordnungspunkt vier, Abstimmung über die Verträge hat dann niemand mehr das Wort ergriffen, und die Frustration war groß.

Es war also ein großer Schritt in die richtige Richtung, den unser vertragszahnärztliches Parlament an diesem Wochenende gemacht hat, aber der Weg ist noch nicht zurückgelegt. Und er wird es auch nie sein, denn Demokratie will immer wieder geübt werden.

Hamburg, den 21.03.11
Dr./RO Eric Banthien / Vorsitzender der IGZ

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